Samstag, 11. Februar 2012

Neusprech: Versammlungsrecht

Im Tagesspiegel steht heute, daß die Immunität von zwei Politikern der Linken aufgehoben worden ist, weil sie "gegen das Versammlungsrecht verstoßen" haben. Man wirft ihnen die Teilnahme an einer Versammlung gegen eine NPD-Versammlung vor. Sie haben also das Versammlungsrecht, das Recht, sich zu versammeln, wahrgenommen.

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